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Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1
Geltungsbereich und Vertragspartner
Für alle Lieferungen gelten ausschließlich die
nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Abweichende Bedingungen sind für uns nur nach
ausdrücklicher Anerkennung verbindlich. Ihr Vertragspartner für alle
Bestellungen an die Firma Car Crazy! ist Helmut Holzmayr (Anschrift siehe Ende
der AGB).
§ 2 Liefergebiet
und Kundenkreis
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich
nur innerhalb der EU und der Schweiz möglich. Sollten Sie eine Lieferung ins
Ausland wünschen, so versuchen wir gerne Ihnen weiterzuhelfen. Mail an info@car-crazy.eu
§ 3
Vertragsschluss
Verträge in unserem Internetshop können nur in
deutscher Sprache geschlossen werden. Sie geben ein verbindliches Angebot ab,
wenn Sie den Online-Bestellprozess unter Eingabe der dort verlangten Angaben
durchlaufen haben und im letzten Bestellschritt den Button "Bestellung absenden"
anklicken. Nachdem Sie Ihre Bestellung abgeschickt haben, senden wir Ihnen eine
E-Mail, die den Empfang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren
Einzelheiten aufführt (Empfangsbestätigung). Diese Empfangsbestätigung stellt
keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren,
dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Spätestens bis zur Lieferung der
Ware erhalten Sie von uns alle Kundeninformationen, die Sie für Ihre Unterlagen
ausdrucken sollten. Der Kaufvertrag kommt erst durch den Versand der Ware oder
einer zweiten E-Mail als Auftragsbestätigung zustande.
§ 4 Warenangebot
und Bestellung
Bitte beachten Sie, dass Angebote in unserem
Online Shop jeweils befristet sein können. Einzelheiten ergeben sich aus der
jeweiligen Produktbeschreibung.
Sie bestellen in unserem Shop, indem Sie
- Artikel in den Warenkorb legen
- Ihre Liefer- und Zahlungsdaten eingeben
- auf der Kontrollseite die Richtigkeit Ihrer Angaben überprüfen, bestätigen
- und danach auf den Button "Bestellung absenden" klicken.
§ 5 Speicherung
des Vertragstextes
Der Vertragstext wird bei uns gespeichert und
kann nach Abschluss des Bestellvorgangs von Ihnen angefordert werden. Sie können
die Bestelldaten unmittelbar nach dem Abschicken ausdrucken. Dazu können Sie
entweder die anschließende Seite "Ihre Bestellung" oder die Mail
"Empfangsbestätigung" benutzen.
§ 6 Preise und
befristete Sonderangebote
Alle Preisangaben sind Endverbraucherpreise und
beinhalten die gesetzlichen Mehrwertsteuer (19 %) und verstehen sich zuzüglich
Versandkosten. Es gilt der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.
§ 7 Versandkosten
Die
Versandkostenpauschale innerhalb Deutschland beträgt zwischen
bis 2 kg 4,50 EUR
bis 5 kg 6,50 EUR
bis 10 kg 7,50 EUR
bis 15 kg 11,-- EUR
bis 20 kg 13,-- EUR
bis 30 kg 15,-- EUR
Ausgenommen hiervon sind Dioramen, Vitrinen und sperrige Produkte, welche eine
besondere Größe haben und eine besondere Transportsorgfalt benötigen.
Die Wahl der Zahlungsart Nachnahme tätigen wir nur auf Anfrage.
Für
weitere Länder der EU legen wir als Grundlage die aktuellen Tarife von DPD an.
Ausgenommen hiervon sind Dioramen, Vitrinen und sperrige Produkte, welche eine
besondere Größe haben und eine besondere Transportsorgfalt benötigen.
Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich nur innerhalb der oben
aufgeführten Länder möglich. Sollten Sie eine Lieferung in ein anderes Land
wünschen, so versuchen wir Ihnen gerne weiterzuhelfen. Mail an info@car-crazy.eu.
§ 8 Lieferzeiten
Soweit in der
Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der
Ware in Deutschland innerhalb von 5-7 Tagen, bei Auslandslieferungen innerhalb
von 7-9 Tagen. Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Lieferfrist nach
Zahlungseingang. Beachten Sie, dass an Sonn- und Feiertagen keine Zustellung
erfolgt.
Für Kunden außerhalb der EU: Bitte beachten Sie, dass beim Versand unter
Umständen mit Zöllen zu rechnen ist. Einzelheiten dazu finden Sie in der
Übersicht über Versandkosten.
§ 9 Gewährleistung
Ergänzend zu der gesetzlichen Gewährleistung gelten die dem Artikel jeweils
beigefügten Garantiebestimmungen.
Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material-, Herstellungsfehler oder
Transport- schäden aufweisen, so melden Sie bitte solche Fehler sofort gegenüber
uns oder dem Transporteur, der die Artikel anliefert. Eine Verpflichtung des
Kunden hierzu besteht nicht und ist auch nicht Voraussetzung für die
Geltendmachung Ihrer Ansprüche. Allerdings können wir ansonsten keine Ansprüche
gegen den Transporteur geltend machen. Die Einhaltung der vorstehenden Regelung
berührt Ihre gesetzlichen Ansprüche nicht, soweit Sie zu privaten Zwecken als
Verbraucher bestellt haben.
§ 10 Zahlung
Wir bieten Ihnen folgende Zahlungsarten an:
• per Nachnahme (nur auf Anfrage)
• per Vorauskasse.
Nachnahme:
Sie zahlen den Rechnungsbetrag bei der Lieferung
direkt an den Zusteller. Die Post erhebt zusätzlich zum Nachnahmebetrag eine
Einzahlungsgebühr von 2 Euro.
Vorkasse:
Wir warten auf den Eingang
Ihrer Überweisung und liefern Ihre Bestellung aus sobald die bestellte Ware
lieferfähig ist und Ihre Überweisung bei uns eingetroffen ist. Bitte beachten
Sie, dass Überweisungen (auch online) 1-3 Bankwerktage benötigen und dazu noch
ein Werktag für die interne Verbuchung bei uns zuzurechnen ist. Bei dringenden
Bestellungen ist deshalb von der Zahlung per Überweisung abzuraten!
Zur Absicherung des Kreditrisikos müssen wir uns entsprechend der jeweiligen
Bonität vorbehalten, die von Ihnen erbetene Lieferung nur gegen
Nachnahme/Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen. In diesem Fall können Sie
dies akzeptieren oder von der Bestellung zurücktreten.
§ 11
Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie
können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in
Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf
überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt
nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim
Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der
Widerruf ist zu richten an: Helmut Holzmayr, Am Goring 17, D-83435 Bad
Reichenhall
Widerrufsfolgen
Im
Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben.
Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile)
nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren
beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die
Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur
leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der
Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der
Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware,
wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen
sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur
Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist
beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für
uns mit deren Empfang.
Ausschluss des Widerrufsrechtes
Das
Widerrufsrecht besteht u.a. nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen
Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren
Verfalldatum überschritten würde, zur Lieferung von Audio- oder
Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von
Ihnen entsiegelt worden sind sowie zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften
und Illustrierten (es sei denn, dass Sie ihre Vertragserklärung zur Lieferung
von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten telefonisch abgegeben haben).
Ende
der Widerrufsbelehrung
§ 12 Hinweise für
eine möglichst reibungslose Abwicklung der Rücksendung
Sie möchten ein bei uns erworbenes Produkt
zurück senden? Bitte senden Sie eine Rechnungskopie mit Angaben: Grund der
Rücksendung, gewünschte Vorgehensweise und Ihre Bankdaten, für eventuelle
Rückzahlungen. Das kann die Abwicklung stark beschleunigen.
Bitte schicken Sie den Artikel nach Möglichkeit vollständig mit der
Originalverpackung an uns zurück. Die Nutzung der Originalverpackung ist keine
zwingende Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Rechts, vereinfacht und
sichert aber die Abwicklung. Rücksendungen und missbräuchliche Nutzung der
Rücksendemöglichkeit verursachen Kosten.
Wenn Sie den Artikel einer Lieferung per Retoure zurücksenden und weitere
Artikel bestellt hatten, die Sie per Rechnung bezahlen möchten, ziehen Sie
einfach den Artikel, den Sie zurückgegeben haben, ab.
§ 13 Rücknahme von
Akkus und Batterien
Unsere
Rücknahmepflicht als Händler:
Wir sind als Händler, gesetzlich dazu
verpflichtet, Batterien und Akkus, die bei uns gekauft wurden unentgeltlich
zurückzunehmen. Bitte nehmen Sie dieses Angebot an und helfen Sie dabei, unsere
Umwelt sauber zu halten.
Ihre
Rückgabepflicht als Verbraucher:
Batterien und Akkus gehören nicht in den
Hausmüll. Seit 1998 verpflichtet die Batterieverordnung alle Bürgerinnen und
Bürger, verbrauchte Batterien und Akkus ausschließlich über den Handel oder die
speziell dafür eingerichteten Sammelstellen zu entsorgen. Falls Sie Ihre
Batterien und Akkus an uns zurücksenden möchten, achten Sie bitte darauf, dass
die Sendung ausreichend frankiert ist.
Batterien sind mit dem Zeichen und einem der
chemischen Symbole
- Cd (=Batterie enthält Cadmium),
- Hg (=Batterie enthält Quecksilber) oder
- Pb (=Batterie enthält Blei) versehen.
Alte Elektrogeräte gehören
nicht in den Hausmüll. Seit dem 24. März 2006 dürfen alte Elektrogeräte nicht
über den Hausmüll entsorgt werden. Die Regelung betrifft alle elektronischen und
elektrischen Geräte, von der elektrischen Zahnbürste bis zum Heimsolarium, von
der Waschmaschine bis zur Digitalkamera, egal wie alt. Auch Leuchtmittel,
Leuchtstoffröhren und Energiesparlampen gehören dazu. Die Geräte werden
kostenfrei von Städten und Gemeinden zurückgenommen. Die Rücknahme erfolgt an
Sammelstellen oder es wird sogar eine Abholung angeboten. In der Regel werden
schon bestehende Sammelsysteme (z. B. Wertstoffhöfe, Sperrmüllabholung) genutzt.
§ 14 Datenschutz
Wir werden Ihre Daten
ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung erfragen, speichern und
verwenden, es sei denn, Sie möchten weitere Serviceleistungen erhalten. Dazu
werden wir dann an entsprechender Stelle Ihre Zustimmung einholen. Unsere
Datenschutzpraxis steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie
dem Teledienstedatenschutzgesetz (TDDSG). Um Ihre Bestellung abwickeln und
ausliefern zu können, geben wir Ihre Daten nur an den jeweils mit der
Auslieferung beauftragten Lieferdienst weiter. Wir bieten Ihnen zusätzliche
Serviceleistungen an. Hierfür benötigen wir Ihre Zustimmung. Falls Sie in
Zukunft einen Service dann doch nicht mehr in Anspruch nehmen möchten, können
Sie uns dies jederzeit mitteilen. Wir werden Ihre Daten dann unverzüglich
löschen.
Anlegen eines Kundenkontos: damit Sie beim
nächsten Einkauf nicht erneut Ihren Namen und Ihre Anschrift eingeben müssen.
Wenn Sie das nächste Mal unseren Shop besuchen, geben Sie zu Beginn des
Bestellprozesses einfach Ihren Benutzernamen und das Passwort ein. Danach wird
Ihr Name und Ihre Anschrift automatisch in das Bestellformular geladen.
§ 15 Gerichtsstand
Bei einem beidseitigen
Handelskauf wird als Gerichtsstand der Geschäftssitz des Verkäufers vereinbart.
Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das
Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Hat ein privater Endverbraucher
keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist unser Geschäftssitz
Gerichtsstand.
§ 16 Impressum
www.unitedmodelcars.de
ist ein
Online Service von:
Car
Crazy! Modellautovertrieb – Helmut Holzmayr
Am Goring 17
83435 Bad Reichenhall
Sie
erreichen uns
Mittwoch 17:00 Uhr bis 19:00 Uhr
Freitag 16:00 bis 19:00 Uhr.
Samstag 10:00 bis 12:00 Uhr
Persönlich im Car Crazy! Modellautoladen
Besondere Öffnungszeiten geben wir per Aushang bekannt.
Telefon: +49 175 433 9 349
Telefax: +49 78581
Email:
info(at)car-crazy.eu
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer
gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE Bekanntgabe nur nach schriftlicher Anfrage
Verantwortlicher Shopbetreiber gemäß § 6 MDStV: Helmut Holzmayr
Bildmaterial
Das von Car Crazy! im Internet und in Printprodukten verwendete Bildmaterial
ist rechtlich geschützt und darf weder kommerziell verwendet
werden noch von Privatpersonen kopiert und veröffentlicht werden. Bei
Zuwiderhandlung wird mit einer kostenpflichtigen Abmahnung auf Unterlassung
geklagt. Je unrechtmäßig verwendetem Bild wird ein Schadenersatz von 50,- Euro
(zzgl. MwSt) erhoben.
Haftungshinweis
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der verlinkten Seiten übernehmen wir nicht. Für deren Inhalt sind
ausschließlich deren Betreiber verantwortlich.
§ 1 Anwendungsbereich
(1) Dieses Gesetz gilt für Verträge über die Lieferung von Waren oder über die
Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem
Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen
eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems
erfolgt (Fernabsatzverträge).
(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder
zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer
ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt
werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails
sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.
(3) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge
1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),
2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 1 Teilzeit-Wohnrechtegesetz),
3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und
Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung,
4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die
Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und
grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,
5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen
Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort
oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und
regelmäßiger Fahrten geliefert werden,
6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung,
Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn
sich der Unternehmer bei Vertragsabschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu
einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu
erbringen,
7. die geschlossen werden
a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen
oder
b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln aufgrund der Benutzung von
öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.
(4) Dieses Gesetz ist insoweit nicht anzuwenden, als andere Vorschriften für den
Verbraucher günstigere Regelungen, insbesondere weitergehende
Informationspflichten, enthalten.
§ 2
Unterrichtung des Verbrauchers
(1) Beim Einsatz von Fernkommunikationsmitteln zur Anbahnung oder zum Abschluss
von Fernabsatzverträgen müssen der geschäftliche Zweck und die Identität des
Unternehmers für den Verbraucher eindeutig erkennbar sein. Bei Telefongesprächen
müssen sie zu Beginn des Gesprächs ausdrücklich offengelegt werden.
Weitergehende Einschränkungen bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln
auf Grund anderer Vorschriften bleiben unberührt.
(2) Der Unternehmer muss den Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss eines
Fernabsatzvertrags in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel
entsprechenden Weise klar und verständlich informieren über:
1. seine Identität und Anschrift,
2. wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung, sowie darüber, wann der
Vertrag zustande kommt,
3. die Mindestlaufzeit des Vertrags, wenn dieser eine dauernde oder regelmäßig
wiederkehrende Leistung zum Inhalt hat,
4. einen Vorbehalt, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder
Dienstleistung) zu erbringen, und einen Vorbehalt, die versprochene Leistung im
Falle ihrer Nichtverfügbarkeit nicht zu erbringen,
5. den Preis der Ware oder Dienstleistung einschließlich aller Steuern und
sonstiger Preisbestandteile,
6. gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten,
7. Einzelheiten hinsichtlich der Zahlung und der Lieferung oder Erfüllung,
8. das Bestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts nach § 3,
9. Kosten, die dem Verbraucher durch die Nutzung der Fernkommunikationsmittel
entstehen, sofern sie über die üblichen Grundtarife, mit denen der Verbraucher
rechnen muss, hinausgehen,
10. die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote, insbesondere hinsichtlich des
Preises.
(3) Der Unternehmer hat sicherzustellen, dass die Informationen nach Absatz 2
Nr. 1 bis 8 dem Verbraucher spätestens unmittelbar nach Vertragsschluss, bei
Waren spätestens bei Lieferung an den Verbraucher, auf einem dauerhaften
Datenträger zur Verfügung stehen. Dabei muss der Verbraucher auf folgende
Informationen in einer hervorgehobenen und deutlich gestalteten Form aufmerksam
gemacht werden:
1. Informationen über die Bedingungen, Einzelheiten der Ausübung und
Rechtsfolgen des Widerrufs- oder Rückgaberechts nach den §§ 3 und 4 sowie über
den Ausschluss des Widerrufsrechts nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Buchstabe b,
2. die Anschrift der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher
Beanstandungen vorbringen kann, sowie eine ladungsfähige Anschrift des
Unternehmers und bei juristischen Personen, Personenvereinigungen oder -gruppen
auch den Namen eines Vertretungsberechtigten,
3. Informationen über Kundendienst und geltende Gewährleistungs- und
Garantiebedingungen,
4. die Kündigungsbedingungen bei Verträgen, die ein Dauerschuldverhältnis
betreffen und für eine längere Zeit als ein Jahr oder für unbestimmte Zeit
geschlossen werden.
Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Dienstleistungen, die unmittelbar durch
Einsatz von Fernkommunikationsmitteln erbracht werden, sofern diese Leistungen
in einem Mal erfolgen und über den Betreiber der Fernkommunikationsmittel
abgerechnet werden. Der Verbraucher muss sich in diesem Fall aber über die
Anschrift der Niederlassung des Unternehmers informieren können, bei der er
Beanstandungen vorbringen kann.
(4) Weitergehende Informationspflichten in anderen Gesetzen bleiben unberührt.
§ 3
Widerrufsrecht,
Rückgaberecht
(1) Dem Verbraucher steht ein Widerrufsrecht nach § 361a des Bürgerlichen
Gesetzbuchs zu. Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 361a Abs. 1 Satz 3
des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß
§ 2 Abs. 3 und 4, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs
beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor
dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor
dem Tag des Vertragsabschlusses; die Widerrufsbelehrung bedarf keiner
Unterzeichnung durch den Verbraucher und kann diesem auch auf einem dauerhaften
Datenträger zur Verfügung gestellt werden. Das Widerrufsrecht erlischt
1. bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim
Empfänger und
2. bei Dienstleistungen
a) spätestens vier Monate nach Vertragsschluss oder
b) wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des
Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese
selbst veranlasst hat.
(2) Das Widerrufsrecht besteht mangels anderer Vereinbarung und unbeschadet
anderer gesetzlicher Bestimmungen nicht bei Fernabsatzverträgen
1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder
eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund
ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,
2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern
die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,
4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienst-leistungen oder
5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156 des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
geschlossen werden.
(3) Anstelle des Widerrufsrechts nach Absatz 1 und 2 kann für Verträge über die
Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs
eingeräumt werden. Absatz 1 Satz 2 und 3 Nr. 1 gelten entsprechend.
§ 4
Finanzierte Verträge
(1) Wird der Preis, den der Verbraucher zu entrichten hat, ganz oder teilweise
durch einen Kredit des Unternehmers finanziert, so ist der Verbraucher an seine
auf Abschluss des Kreditvertrags gerichtete Willenserklärung nicht gebunden,
wenn er von einem Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß § 3 in Verbindung mit §§
361a, 361b des Bürgerlichen Gesetzbuchs fristgerecht Gebrauch gemacht hat. Die
Belehrung nach § 361a Abs. 1 Satz 3 und 4 oder § 361b Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 des
Bürgerlichen Gesetzbuchs muss hierauf hinweisen. § 361a Abs. 2 des Bürgerlichen
Gesetzbuchs gilt entsprechend; jedoch sind Ansprüche auf Zahlung von Zinsen und
Kosten gegen den Verbraucher ausgeschlossen.
2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn der Preis ganz oder teilweise von einem
Dritten finanziert wird und der Fernabsatzvertrag und der Kreditvertrag als
wirtschaftliche Einheit anzusehen sind. Eine wirtschaftliche Einheit ist
insbesondere anzunehmen, wenn der Kreditgeber sich bei der Vorbereitung oder dem
Abschluss des Kreditvertrages der Mitwirkung des Unternehmers bedient. Ist der
Kreditbetrag bei Wirksamwerden des Widerrufs oder der Rückgabe dem Unternehmer
bereits zugeflossen, so tritt der Dritte im Verhältnis zum Verbraucher
hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs oder der Rückgabe (§ 361a Abs. 2, §
361b Abs. 2 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs) in die Rechte und Pflichten des
Unternehmers ein.
§ 5
Unabdingbarkeit,
Umgehungsverbot
(1) Eine zum Nachteil des Verbrauchers von den Vorschriften dieses Gesetzes
abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
(2) Dieses Gesetz ist auch anzuwenden, wenn seine Vorschriften durch
anderweitige Gestaltungen umgangen werden.
§ 6
Übergangsvorschrift
(1) Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Verträge, die vor dem 30. Juni 2000
abgeschlossen wurden.
(2) Verkaufsprospekte, die vor dem 1. Oktober 2000 hergestellt wurden und die §
2 Abs. 2 nicht genügen, dürfen bis zum 31. März 2001 aufgebraucht werden.
Erläuterungen und Informationen finden Sie unter
www.fernabgabegesetz.de
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